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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die folgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Kauf- und Lieferungsverträge bezüglich unserer Erzeugnisse. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an; eine gesonderte Anerkennung tritt nur ein, falls wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.Der Umfang jeder Lieferung richtet sich ausschließlich nach den Angaben desAngebots. Alle mündlichen Nebenabreden und evtl. nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet werden. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand und sein Aussehen nicht wesentlich geändert werden. Der Verkäufer ist an sein Angebot vier Wochen gebunden, wenn nicht anderweitige Abreden getroffen werden. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag istabgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näherbezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer in der Preisangabe bzw. Warenbezeichnung darf der Verkäufer nachträglich richtig stellen. Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen stellen wir nur unter Wahrung unserer Eigentums- und Urheberrechte zur Verfügung. Eine Weitergabe an Dritte darf nur erfolgen, wenn wir vorher ausdrücklich schriftlichzustimmen.

II. Preise

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.Alle Preise verstehen sich ab Werk und ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto,Versicherung und sonstiger Versandkosten. Die Vereinbarung von Skonto oderRabatt bedarf der schriftlichen Bestätigung. Alle Preise werden zuzüglich derjeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Alle Nebengebühren,öffentliche Abgaben, sowie etwa neu hinzukommende Steuern, Frachten etc. oderderen Erhöhungen, durch welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betroffenoder versteuert wird, sind vom Käufer zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzlicheVorschriften entgegenstehen.Die im Angebot des Verkäufers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dassdie der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben undschriftlich vom Verkäufer bestätigt werden,längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. BeiAufträgen und Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keineanderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

III. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben direkt an uns zu erfolgen, alle Zahlungen an Vertreter odersonstige Personen gehen auf Gefahr des Zahlenden. Schecks, Wechsel und evtl.andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstattangenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf der gesonderten Vereinbarung.Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Käufer berechnet. Weiterbegebungund Prolongation eines Wechsels gelten nicht als Erfüllung. Für die termingerechteVorzeigung, Benachrichtigung, Protestierung usw. wird seitens des Verkäufers keineHaftung übernommen. Kommt bei vereinbarter Ratenzahlung der Käufer mit zweiRaten in Verzug, so wird der gesamte Restkaufpreis zur Zahlung fällig. DerRestkaufpreis ist ab Fälligkeit mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247BGB zu verzinsen. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrechtausüben. Der Verkäufer hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nachVertragsschluss Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufersbekannt werden, durch welche ihm seine Rechte nicht mehr genügend gesicherterscheinen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer auch Vorauszahlung verlangen,noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten oder die Weiterarbeit einstellen. DieseRechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit derBezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf dem selben rechtlichenVerhältnis beruhen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % überdem jeweiligen Basiszinssatz gern. § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachungweiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum desAuftragnehmers. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr:Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zumRechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen denAuftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur imordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seineForderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. DerAuftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges istder Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessenForderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen desAuftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmersbeeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherung nach Wahl desAuftragnehmers verpflichtet. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmergelieferten und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer alsHersteller gern. § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt derVerarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oderVerarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhedes Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentumgilt als Vorbehaltseigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss derAuftraggeber auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Auftragnehmerunverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber. DieGeltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag,wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Der Verkäufer behält sich denRücktritt vom Vertrag bei Stellung eines Insolvenzantrages vor. Der Käufer istverpflichtet, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sämtliche geliefertenGegenstände herauszugeben.

V. Lieferung

Unsere Lieferverpflichtung steht bei Geschäften mit Unternehmern unter demVorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, nicht richtigeoder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Lieferfristen und -terminegelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftlicheZusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tagder Bestellungsannahme bzw. mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nichtvor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und rechtzeitiger Erfüllungaller Verpflichtungen des Käufers wie z.B. Leistung von Anzahlungen. Fixgeschäftesind ausgeschlossen. Bei Verkäufen ab Werk sind die Lieferfristen und Termineeingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zu dem Liefertermin dasWerk verlässt. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung derVersandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne Verschulden desVerkäufers unmöglich ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höhererGewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben vonZulieferungen von Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbarenund schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung. Die vereinbarteLieferfrist verlängert sich unbeschadet mit den Rechten des Verkäufers aus Verzugdes Bestellers - um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungenaus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Das Verstreichenbestimmter Lieferfristen/Termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktretenoder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einerangemessenen, in aller Regel vier Wochen betragenden Nachfrist zur Erbringung derLeistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnenwerde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist derSchadenersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oderErsatzvornahme beschränkt. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oderverspätete Erfüllung sind bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen. DerBesteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Transport- und alle sonstigenVerpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden vom Verkäufernicht zurückgenommen. Der Käufer hat für eine ordnungsgemäße Entsorgung derVerpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

VI. Übernahmebedingungen

Tritt der Besteller nach Vertragsabschluss und vor der Fertigung des Erzeugnissesvom Vertrag zurück, so ist der Verkäufer berechtigt 15 % des Kaufpreises alsAbstandssumme zu verlangen, wobei das Recht auf die Geltendmachung einesdarüber hinaus gehenden Schadens vorgehalten bleibt. Tritt der Besteller nachVertragsabschluss und während der Fertigung der Erzeugnisse vom Vertrag zurück,so ist der Verkäufer berechtigt 20 % des Kaufpreises als Abstandssumme zuverlangen, wobei das Recht auf die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorgehalten bleibt. Bleibt der Besteller nach Anzeige derFertigstellung mit der Übernahme, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oderStellung einer etwa vereinbarten Sicherheit länger als 10 Kalendertage imRückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Kalendertagenberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zuverlangen. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, mindestens 25 % desKaufpreises als Abstandssumme zu verlangen, wobei das Recht aufGeltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens vorbehalten bleibt.

VII. Versand

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gemäß jeweils gültiger Preisliste ab Werk. Einvom Käufer gewünschter Versand geschieht auf seine Kosten stets ab Lieferwerkund auf die Gefahr des Käufers. Eine Gewährleistung aus etwa erteiltenVersandvorschriften wird vom Verkäufer nicht übernommen.

VIII. Gewährleistung

Für die Güte des verarbeiteten Materials, der Konstruktion und Ausführung leistet derVerkäufer dem ersten Abnehmer gegenüber bei neu hergestellten Sachen Gewähr,gemäß den gesetzlichen gültigen Bestimmungen. Bei gebrauchten Sachen beträgtdie Gewährleistungsfrist soweit der Käufer Verbraucher ist ein Jahr. Soweit derKäufer gebrauchter Sachen Unternehmer ist, ist jegliche Gewährleistungausgeschlossen. Beanstandungen oder Mängel wegen erkennbarer, unvollständigerund unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens nach Empfang der Ware demVerkäufer schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalbdieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckungschriftlich anzuzeigen.Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGBunberührt. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seinerWahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oderErsatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungenerNachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung derVergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Ersatzlieferung und dieAusbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichenLiefergegenstand. Jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende derGewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht einegesetzliche Regelung eingreift. Während der Instandsetzungs- oder Nachbesserungszeit hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Ersatzmobilität. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtungzur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen. Zusicherung vonEigenschaften bedarf in jedem Falle der schriftlichen Erklärung des Verkäufers undBestätigung. Für Teile, die der Verkäufer nicht selber hergestellt hat, übernimmtdieser nur in der Form eine Gewährleistung, in welcher ihm selber vomHerstellerwerk dieser Teile Gewährleistung geleistet wird und vorrangig nur in Formder Abtretung solcher Ansprüche an den Besteller. Die vom Verkäufer übernommeneGewährleistung erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite oderdurch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schadenin ursächlichem Zusammenhang mit der vorgenommenen Veränderung steht. DieGewährleistung wird ferner ausgeschlossen, wenn eine Überschreitung des nachden einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zulässigenGesamtgewichts oder der Achsbrücke oder dem Liefervertrag zugrunde liegendenNutzlast oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird. Natürlicher Verschleiß undBeschädigungen, die auf fahrlässige und/oder unsachgemäße Behandlungzurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung ausgeschlossen.

IX. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicherVertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, beiFehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach demProdukthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichtenwird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Es gelten diegleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen desAuftragnehmers. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung gilt nicht fürSchäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aufeiner fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Vertragsbeziehungen derParteien ergeben, ist je nach der gesetzlichen Streitwertgrenze das AmtsgerichtAurich oder das Landgericht Aurich zuständig. Außerdem gilt ausdrücklich Aurich als Erfüllungsort.


* Alle Preise verstehen sich zzgl. 19% Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren, wenn nicht anders beschrieben.